Einführung
Die AfD Sachsen-Anhalt liegt wenige Wochen vor der Landtagswahl vorn und wirbt mit umfangreichen Entlastungen für Familien, Kommunen und Unternehmen. Eine neue Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) stellt jedoch die Finanzierbarkeit des Wahlprogramms infrage. Demnach würden die bezifferbaren Vorhaben jährlich rund 1,6 Milliarden Euro kosten. Zusammen mit der bereits eingeplanten Neuverschuldung ergibt sich ein Finanzierungsbedarf von etwa 2,5 Milliarden Euro. Die verbleibende Lücke beträgt mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr.
Was ist passiert?
Die AfD will bei der Landtagswahl am 6. September 2026 erstmals in einem Bundesland allein regieren. Ihr Programm umfasst nach IWH-Angaben 136 kostenwirksame Maßnahmen. Verlässlich berechnen konnten die Forscher allerdings nur 28 Vorhaben, darunter ein landeseigenes Kindergeld, beitragsfreie Krippen und Kindergärten, kostenlose Mittagsverpflegung sowie ein höherer kommunaler Finanzausgleich.
Die fünf größten bezifferbaren Ausgabenposten summieren sich auf mehr als 900 Millionen Euro jährlich. Dazu gehören 303 Millionen Euro für das landeseigene Kindergeld, 214 Millionen Euro für Kommunen, 155 Millionen Euro für kostenlose Schul- und Kita-Mittagessen, 117 Millionen Euro für beitragsfreie Betreuung und 115 Millionen Euro für ein Landespflegegeld.
Gleichzeitig lehnt die AfD neue Schulden und Steuererhöhungen ab. Als mögliche Gegenfinanzierung nennt sie vor allem Einsparungen bei Migration, Verwaltung, Klima- und Kulturprogrammen. Das IWH kommt selbst bei großzügiger Rechnung jedoch nur auf rund 243 Millionen Euro Entlastung pro Jahr.
Warum die AfD Sachsen-Anhalt wichtig ist
Die Debatte betrifft nicht nur Parteipolitik, sondern unmittelbar die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes. Sachsen-Anhalt verfügt über einen Landeshaushalt von rund 15,1 Milliarden Euro und plant für die kommenden Jahre durchschnittlich 877 Millionen Euro neue Schulden pro Jahr. Die vom IWH berechnete Lücke entspricht damit ungefähr einem Viertel der Steuereinnahmen beziehungsweise mehr als 1.000 Euro je Einwohner und Jahr.
Für Familien könnten die versprochenen Leistungen zunächst attraktiv wirken. Werden sie jedoch nicht solide finanziert, drohen später Leistungskürzungen, höhere Abgaben oder Einschnitte bei Schulen, Infrastruktur und Kommunen. Auch Unternehmen wären betroffen, wenn ein dauerhaftes Haushaltsdefizit Investitionen und Förderprogramme erschwert.
Experteneinschätzung
Das IWH bezeichnet seine Berechnung ausdrücklich als konservative Größenordnungsrechnung, nicht als amtliche Kostenrechnung. 108 der 136 kostenwirksamen Maßnahmen konnten nicht belastbar beziffert werden. Die tatsächlichen Ausgaben könnten deshalb deutlich höher ausfallen.
Besonders unsicher ist die Annahme, durch eine restriktivere Migrationspolitik nahezu die gesamten Ausgaben für Aufnahme und Unterbringung einzusparen. Viele Aufgaben sind gesetzlich vorgeschrieben und hängen zudem von Entscheidungen des Bundes, der EU und den tatsächlichen Zugangszahlen ab. Wirtschaftsforscher Reint Gropp warnt außerdem, eine aggressive Politik gegen Zugewanderte könne negative Folgen für Fachkräftegewinnung und Wirtschaftsstandort haben.
Was passiert als Nächstes?
Bis zur Landtagswahl dürften die Parteien vor allem über die Finanzierung der AfD-Pläne und ihre wirtschaftlichen Folgen streiten. Umfragen sind dabei lediglich Momentaufnahmen und keine Wahlergebnisse. Entscheidend wäre nach dem 6. September, welche Maßnahmen eine mögliche Regierung tatsächlich priorisiert.
Das separat beschlossene 100-Tage-Programm enthält nach der IWH-Analyse überwiegend symbolische oder vergleichsweise kostengünstige Vorhaben. Die teuersten Versprechen – etwa Kindergeld, kostenlose Kitas und Schulverpflegung – fehlen dort zunächst. Dennoch bliebe die bereits eingeplante Neuverschuldung ungelöst.
Die wichtigsten Fakten
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: 6. September 2026.
Das AfD-Programm enthält 136 kostenwirksame Maßnahmen.
28 davon verursachen laut IWH rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr.
Der gesamte bezifferbare Finanzierungsbedarf liegt bei etwa 2,5 Milliarden Euro jährlich.
Nach Einsparungen bleibt eine Lücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro.
Häufige Fragen
Wie groß ist die Finanzierungslücke?
Nach der IWH-Analyse fehlen mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die Zahl bezieht sich nur auf bezifferbare Maßnahmen und ist daher eine Untergrenze.
Welche Leistungen verspricht die AfD?
Geplant sind unter anderem ein landeseigenes Kindergeld, kostenlose Kinderbetreuung und Schulverpflegung, Pflegeleistungen sowie mehr Geld für Kommunen.
Wie will die AfD die Pläne finanzieren?
Die Partei setzt vor allem auf Einsparungen, lehnt aber neue Schulden und Steuererhöhungen ab. Das IWH hält die genannten Einsparungen für deutlich zu gering.
Wer ist Ulrich Siegmund?
Ulrich Siegmund ist der Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt für die Landtagswahl 2026. Er bezeichnet das Programm als langfristige Perspektive für das Land.
Fazit
Die AfD Sachsen-Anhalt verbindet hohe Leistungsversprechen mit dem Ausschluss neuer Schulden und Steuererhöhungen. Die IWH-Analyse zeigt jedoch eine erhebliche Finanzierungslücke, die durch nicht bezifferte Maßnahmen noch wachsen könnte. Vor der Wahl bleibt deshalb offen, ob die Partei ihre Pläne priorisieren, verändern oder finanziell neu unterlegen würde.
Quellen
